Neues Landesgaststättengesetz ab 01.01.2026: Weniger Bürokratie für Gastronomen

Was ändert sich?

Die Reform der Entlastungsallianz Baden-Württemberg zielt auf einen spürbaren Bürokratieabbau ab. Das Kernelement: Der Wechsel vom Genehmigungs- zum Anzeigeverfahren.

• Keine Konzession mehr: Die klassische Gaststättenerlaubnis entfällt. Stattdessen reicht eine Anzeige bei der Behörde aus.
• Keine Gestattung mehr: Eine Anzeige bei der Behörde reicht aus
• Das Verfahren wird effizienter und moderner gestaltet.
• Bewährtes bleibt: Bspw. Regelungen zu Sperrzeiten und Straußenwirtschaften bleiben bestehen.

Für wen gilt das neue Gesetz?

Das Gesetz betrifft alle, die gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten.
Vereine sind nur dann betroffen, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden.

Die vier Anwendungsfälle der Anzeigepflicht:

1. Stehendes Gaststättengewerbe (Früher: Gaststättenerlaubnis/Konzession),
2. Vorübergehende Gastronomie aus besonderem Anlass (Früher: Gestattungen, z.B. für Vereinsfest).
3. Anzeige als Reisegastronom aus besonderem Anlass (Reisegastgewerbe).
4. Straußenwirtschaften (Anzeige des saisonalen Ausschanks).

Wichtiger Hinweis für bestehende Betriebe:

Wenn Sie am 01.01.2026 bereits rechtmäßig gastronomisch tätig sind (z.B. durch eine bestehende Konzession), müssen Sie keine neue Anzeige erstatten. Bestehende Auflagen und Anordnungen bleiben jedoch weiterhin gültig.

Weiterführende Informationen

Detaillierte Informationen und Anwendungshinweise finden Sie im Factsheet des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (Factsheet Landesgaststättengesetz für die Gewerbetreibende (PDF)).

Den vollständigen Gesetzestext können Sie unter: Landesgaststättengesetz (PDF) nachlesen.

Kontakt

Haben Sie Fragen zum Verfahren?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gewerbeamtes und der Gaststättenbehörde der Stadt Mühlacker beraten Sie gerne: E-Mail: gewerbeamt@stadt-muehlacker.de.